Denkmalschutzgesetz erklärt

Serie zum DSchG Teil 4: Jetzt darf ich nichts mehr!?

Ablauf von Maßnahmen am Denkmal (§ 9.1 DSchG)

 Jegliche Maßnahmen an einem Denkmal, in der Nähe eines Denkmals und im Denkmalbereich benötigen eine Erlaubnis

Wesentliches Ziel des denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens ist es, die maßgeblichen, prägenden Charakteristika, die zur Unterschutzstellung des Baudenkmals geführt haben, zu erhalten. Eingriffe sind dementsprechend auf das Notwendige zu beschränken. Fachgerecht ausgeführte Reparaturen sollten mit bestandsgleichen Materialien und entsprechenden historischen Techniken durchgeführt werden. Erneuernde Maßnahmen sind nur da gewünscht, wo die alte Substanz nicht mehr erhalten werden kann und sofern zur Erhaltung und Nutzung des Denkmals bauliche Ergänzungen nötig sind, sollten sich diese klar vom vorhandenen historischen Bestand absetzen um das Denkmal nicht in seinem Zeugniswert zu beeinträchtigen.

Diese Vorgehensweise macht es möglich, die denkmalwerte Substanz in möglichst großem Umfang zu erhalten. Dies schont nicht nur die Ressourcen, sondern zugleich meist den Geldbeutel. Auch wenn es den Anschein haben mag, dass vordergründig ästhetische Gründe für diese Vorgehensweise sprechen, so sind es meist doch die bauphysikalischen Gründe, die hinter diesen Überlegungen stehen, sodass das Gebäude viele weitere Jahre erhalten bleiben kann. Dies dürfte nicht nur im Sinne des Denkmalschutzes, sondern auch in Ihrem eigenen sein.

Bei jeder Maßnahme sollte man sich daher folgende Fragen stellen:

  • Ist der Eingriff überhaupt nötig oder wird das Ergebnis auch mit anderen Mitteln erreicht – ggf. ohne bauliche Eingriffe?
  • Wenn der Eingriff tatsächlich nötig ist, kann der Umfang eventuell minimiert werden – sind die Ziele ggf. mit einem geringeren Eingriff in die Bausubstanz zu erreichen?
  • Ist der Eingriff an genau dieser Stelle notwendig, oder gibt es eine weniger präsente/empfindliche Stelle, die sich ebenso eignet?
  • Ist die Maßnahme in ihrer Ausführung mit genau diesem Material denkmal- und substanzverträglich oder sollte man auf andere Techniken und Materialien zurückgreifen?
  • Ist der Eingriff eventuell auch reversibel auszuführen – d.h. rückgängig zu machen, ohne dass Substanz verloren geht?

 

Ein Großteil der Eingriffe betrifft die energetische Ertüchtigung der Bausubstanz. Oftmals steht der Nutzer im Konflikt mit dem Erhalt alter Materialien und einer Anpassung an heutige Standards und Vorschriften. Generell gilt, dass Denkmäler zunächst einmal für die Verwirklichung von Klimaschutzzielen keine Rolle spielen. Sowohl Denkmalschutz als auch Klimaschutz sind elementare Konzepte von Nachhaltigkeit. So kann zum Beispiel auch von den Vorgaben der EnEV abgewichen werden, wenn die Erfüllung der Vorgaben die Substanz oder das Erscheinungsbild be­einträchtigen oder zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen würde.

Wie kann man nun sicher gehen, dass man seinem Gebäude etwas Gutes tut, die Eingriffe sowohl nachhaltig als auch denkmalverträglich sind und wie geht man die Antragstellung und Durchführung generell am geschicktesten an?

Der Ablauf von Maßnahmen könnte wie folgt aussehen (für kleinere Maßnahmen empfehle ich ebenfalls sich an diesen Schritten entlang zu hangeln, da erfahrungsgemäß hier der komplette Ablauf damit beschleunigt werden kann und es nachher nicht zu Überraschungen kommt):

Vorgespräch des Antragstellers mit der Unteren Denkmalbehörde (telefonisch, vor Ort, per Mail) zur Vorabstimmung der Maßnahme

Bekanntgabe der Maßnahme: was soll wie durchgeführt werden? (ggf. Ortstermin)

Ist es eine Sofortmaßnahme zur Bestandsicherung oder eine konstruktive Sicherung/Instandsetzung/Reparatur? Gehören Auswechslung bzw. Erneuerung von Bauteilen dazu? Werden Bauteile ggf. rekonstruiert? Handelt es sich um eine Nutzungs- und/oder Grundrissänderung/Umbau, eine Funktionsverbesserung/Modernisierung, den Ausbau des Dachgeschosses, eine Erweiterung/Anbau oder gar um einen Abbruch?

Festlegung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen

Welche Unterlagen das konkret sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden: mal reicht eine Beschreibung und Fotografien aus, ein anderes Mal müssen Pläne und eventuell ein Modell eingereicht werden. Hierzu können auch Bestands- und Umbaupläne (ggf. verformungsgerecht), Baualterpläne, historische Pläne – falls vorhanden – oder Pläne zur Dokumentation des Schadens gehören. Auch Raumbücher sind bei Komplettsanierungen hilfreich. Bei ganzen Hofanlagen ist meist auch ein Lageplan nötig, um sich orientieren zu können. Teilweise interessant kann auch eine Erläuterung der bisherigen Nutzungsgeschichte und damit einhergehenden Veränderungen, soweit diese bekannt sind, sein. Bei Schäden muss dieser in jedem Fall beschrieben werden – eventuell sind auch Materialproben notwendig.

In jedem Fall muss der Ist- und der Soll-Zustand dokumentiert werden, sodass beabsichtigte Veränderungen erkennbar werden. Den Anträgen sind Fotos beizufügen (Ist-Zustand-Dokumentation), ebenso wie eine detaillierte Maßnahmenbeschreibung (meist im Raumbuch sinnvoll) und eine Maßnahmenbegründung. Falls schon Angebote vorliegen, sollten diese ebenfalls mit eingereicht werden.

Das Antragsformular ist hierauf aufgebaut. Es deckt sich mit den wesentlichen Schritten des Erlaubnisverfahrens und gewährleistet Vollständigkeit, lässt die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde transparent werden und trägt zur Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen bei. Auch wird hierdurch die Zusammenarbeit zwischen der Unteren Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband erleichtert und die Benehmensherstellung beschleunigt. So erhalten Sie schneller Ihren Antrag zurück und können früher mit der Maßnahme beginnen. Bedenken Sie bitte immer: Je mehr vorher abgeklärt ist, desto unkomplizierter wird es am Ende.

Sobald die einzureichenden Unterlagen feststehen, ist es Aufgabe des Antragstellers oder dem beauftragten Architekten ein Konzept zu entwickeln und dies inhaltlich ggf. nochmals abzustimmen.

Antrag auf Erlaubnis gem. § 9 DSchG NW, alternativ Bauantrag

Mit vorliegendem Konzept kann der Antrag mit allen zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen eingereicht werden – je nachdem welche Belange betroffen sind bei der Unteren Bauaufsicht oder bei der Unteren Denkmalbehörde direkt.

Sofern weitere Genehmigungen, Erlaubnisse etc. (z.B. Baugenehmigungen) einzuholen sind, werden die Belange des Denkmalschutzes durch die zuständigen Behörden berücksichtigt und der Denkmalschutz automatisch beteiligt. Ein gesonderter Antrag muss bei der Unteren Denkmalbehörde in diesem Fall nicht gestellt werden. Die Anforderungen an den Antrag sind zur Entscheidungsfindung jedoch dieselben.

Sofern das Gebäude nicht selbst unter Schutz steht, sich jedoch in einem Denkmalbereich befindet, bedürfen ebenfalls alle Maßnahmen – wie auch bei Gebäuden, die in der Nähe eines Denkmals stehen – einer denkmalrechtlichen Erlaubnis.

Benehmensherstellung mit dem Landschaftsverband

Nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen entscheidet zunächst die Untere Denkmalbehörde über den Antrag und stellt im Anschluss das Benehmen mit dem Landschaftsverband her, welche hierfür nach Gesetz drei Monate Zeit hat (nach Ablauf dieser Zeit gilt das Benehmen automatisch als hergestellt). Sofern Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse diese Maßnahme verlangt, wird positiv über den Antrag entschieden. Weicht die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde von der des Landschaftsverbands ab, so kann der Landschaftsverband die Entscheidung über die Oberste Denkmalbehörde herbeiführen.

Erlaubniserteilung

Sobald das Benehmen mit dem Landschaftsverband hergestellt ist, kann die Erlaubnis ausgestellt werden. Die erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren mit der Durchführung des Vorhabens begonnen oder die Durchführung zwei Jahre unterbrochen wurde. Diese Frist kann jedoch verlängert werden.

Führt eine negative Entscheidung einer Erlaubnis dazu, dass der Eigentümer den weiteren Behalt oder die weitere Nutzung des Denkmals nicht sichern kann, so besteht ein Anspruch auf Übernahme des Denkmals durch die Gemeinde.

Durchführung der Maßnahme

Sobald die Erlaubnis für die Maßnahme vorliegt, kann mit der Maßnahme begonnen werden. Eine Woche zuvor ist der Beginn der Unteren Denkmalbehörde anzuzeigen.

Während der Durchführung kann die Unteren Denkmalbehörde und ggf. auch der Landschaftsverband Rheinland zur weiteren Beratung gerne hinzu gezogen werden.

Sobald die Maßnahme beendet ist, ist die Untere Denkmalbehörde zu informieren, eine Dokumentation der Maßnahme einzureichen (Vorher/Nachher) und dann, wenn gewünscht, der Antrag auf steuerliche Bescheinigung einzureichen.

Anders ausgeführt als im Antrag/der Erlaubnis beschrieben?

Sofern eine Maßnahme ohne Erlaubnis oder abweichend von der erteilten Erlaubnis durchgeführt wird liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße in einer Höhe von bis zu 250.000 Euro geahndet wird. Sofern es sich um eine Beseitigung des Denkmals handelt ist ein Bußgeld bis 500.000 Euro anzusetzen. Auf Verlangen der Unteren Denkmalbehörde müssen die Arbeiten sofort eingestellt und der bisherige Zustand wiederhergestellt werden. Eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt in 5 Jahren. Diese Handlung gilt zudem als Straftatbestand nach § 304 StGB.

Was ist aber nun, wenn man während der Durchführung bemerkt, dass Änderungen unausweichlich sind oder man einen besseren Weg gefunden hat? Hierzu (und später für die steuerliche Abschreibung) gibt es die Möglichkeit die Maßnahmen erneut (ohne einen weiteren Antrag) mit der Unteren Denkmalbehörde abzustimmen. So ist es möglich, anders als ursprünglich festgehalten war, zu verfahren – ohne, dass man Gefahr läuft, dass man 1. besagte Ordnungswidrigkeit begeht und 2. in der späteren Steuerbescheinigung die Kosten nicht anerkannt werden können.

Wie man sieht, ist es bei der Durchführung von Maßnahmen im Denkmal ein Prozess, der durchlaufen werden muss, welcher einige Zeit in Anspruch nimmt, zumal jedes Denkmal einer Wundertüte gleicht und man nie weiß, was hinter einer Wand steckt, wenn man diese mal öffnen musste. Ein frühzeitiges Einschalten der Behörde ist daher ratsam – um alle Vorteile wie fachliche Begleitung, rechtliche Sicherheit oder steuerlich erhöhte Abschreibung etc. einstreichen zu können.

 

Gastbeitrag von:

Denkmalschutz Fachfrau

Michaela Böllstorf

Nach ihrem Architekturstudium arbeitete Michaela unter anderem für das Institut für Architekturtheorie, Kunst- und Kulturwissenschaften und das Bundesdenkmalamt in Österreich sowie für eine für den Denkmalschutz zuständige, staatliche Dienststelle in Deutschland.

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