Behörden beim Denkmalschutz

Serie zum DSchG Teil 5: Im Behördendschungel

Die Aufgaben der unteren, oberen und obersten Denkmalbehörde sowie der Landschaftsverbände

 

„Der Landschaftsverband ist die Obere Denkmalbehörde.“ „Der Landschaftsverband entscheidet, was gemacht werden darf.“ „Wenn die Entscheidung der unteren Denkmalbehörde für mich negativ ausfällt, dann aktiviere ich Politiker beim Kreis. Diese werden meine Interessen schon durchboxen…“ Aussagen, die einem alltäglich begegnen.

Dass diese Aussagen aber völlig unzutreffend sind und welche Zusammenhänge tatsächlich zwischen den Behörden existieren möchte ich im Folgenden erläutern:

Die behördlichen Zuständigkeiten in der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen werden dreistufig organisiert – ausgelagert hiervon der Landschaftsverband: Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist Untere Denkmalbehörde für ihr Gemeindegebiet. Diese Behörde ist auch zuständig für die eigentliche Durchführung von Denkmalschutz und –pflege (Unterschutzstellung, Erlaubniserteilung, Steuerbescheinigung etc.) und somit erster Ansprechpartner für alle Denkmaleigentümer. Bei Objekten, die sich im Besitz des Landes oder Bundes befinden, übernimmt die Aufgabe der Unteren Denkmalbehörde die Bezirksregierung. Alle Entscheidungen der Unteren Denkmalbehörde werden alleinverantwortlich und im eigenen Ermessen, jedoch immer im Benehmen mit dem Landschaftsverband, gefällt.

Die Aufsicht über die Unteren Denkmalbehörden üben als Obere Denkmalbehörden für kreisangehörige Gemeinden die Kreise bzw. für die kreisfreien Gemeinden die fünf Bezirksregierungen aus. Auch diese treffen ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband.

Oberste Denkmalbehörde ist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch sie übt die Fachaufsicht über die nachgeordnete Behörde aus und entscheidet im Dissens zwischen Unterer Denkmalbehörde und Fachamt – bei uns dem Landschaftsverband/Denkmalpflegeamt.

Der Landschaftsverband wiederum ist als rein beratende Behörde für die jeweiligen Denkmalbehörden zuständig, unterstützt sie fachlich, begleitet Restaurierungs- und Ausgrabungsprozesse und schreibt als neutrale Instanz die Gutachten zu den Unterschutzstellungen. Ebenso steht diese Behörde der Gemeinde bei Planungen, sonstigen Maßnahmen und zur Vorbereitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen zur Beratung zur Verfügung. Bei allen Entscheidungen, die die Untere und die Obere Denkmalbehörde fällt, wirkt der Landschaftsverband fachlich mit (Benehmensherstellung). Drei Monate hat er für eine Äußerung/Entscheidungsfindung Zeit. Danach gilt das Benehmen automatisch als hergestellt. Ein Benehmen ist hier nicht als Einvernehmen (beide Behörden sind gleicher Meinung) zu verstehen. Es ist aber auch keine bloße Anhörung (lediglich Gelegenheit, Vorstellungen ins Verfahren einzubringen), sondern etwas dazwischen. Sollten sich die beiden Behörden nicht einigen können – eine Lösung also nicht von beiden Seiten aus getragen werden können – hat der Gesetzgeber dem Landschaftsverband das Recht eingeräumt, unmittelbar die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde herbeizuführen – die Ministeranrufung. Die Untere Denkmalbehörde teilt dem Landschaftsverband hierzu die Abweichung und gleichzeitig eine Frist zur Ministeranhörung mit.

Für das Rheinland übernimmt die Funktion des Denkmalpflegeamts das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland und das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland. Träger ist der Landschaftsverband Rheinland. Der Gegenpart für Westfalen ist der LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen und die Archäologie für Westfalen/Archäologische Bodendenkmalpflege. Träger ist hier der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Stadt Köln hat sich ein Sonderrecht eingeräumt: hier wird die Aufgabe der Bodendenkmalpflege durch das Römisch-Germanische Museum/Archäologische Bodendenkmalpflege wahrgenommen.

Zusätzlich zu den oben genannten Behörden können noch Beiräte und Beauftragte für den Denkmalschutz bei den unterschiedlichsten Prozessen mitwirken:

Bei der Obersten Denkmalbehörde kann ein Landesdenkmalrat gebildet und Denkmalpflegeorganisationen angehört werden. Bei der Unteren Denkmalbehörde wird ein Ausschuss für den Denkmalpflege gebildet oder die Zuständigkeit einem bereits existierenden Ausschuss übergeben.

Ehrenamtlich Beauftragte für den Denkmalschutz werden gutachtlich tätig und vermitteln bzw. pflegen die Beziehungen zwischen Bürgern und Förderern einerseits und dem Ausschuss, der Unteren Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband andererseits. Zudem halten sie Vorhaben, Planungen und Vorgänge der Gemeinde im Blick, ebenso wie Presseberichte. Diese Aufgabe nehmen sie nach Benehmensherstellung der Unteren Denkmalbehörde mit dem Landschaftsverband für fünf Jahre wahr.

Ein Einschalten des Kreises um eigene Belange durchzuboxen ist – wie man an der obigen Struktur erkennen kann – wenig zielführend. Es ist auch nicht der Landschaftsverband, der Entscheidungen fällt, sondern er wirkt nur an der Entscheidung mit. Gefällt wird eine Entscheidung tatsächlich von der Unteren Denkmalbehörde. Zu guter Letzt besteht ein großer Unterschied zwischen der Oberen Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband – der wohl häufigste Irrglauben unter Denkmaleigentümern, der wohl mit diesem Artikel ausgeräumt sein dürfte.

 

Gastbeitrag von:

Denkmalschutz Fachfrau

Michaela Böllstorf

Nach ihrem Architekturstudium arbeitete Michaela unter anderem für das Institut für Architekturtheorie, Kunst- und Kulturwissenschaften und das Bundesdenkmalamt in Österreich sowie für eine für den Denkmalschutz zuständige, staatliche Dienststelle in Deutschland.

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